§ 316b STGB – Störung öffentlicher Betriebe

(1)Wer den Betrieb 1.von Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,

2.einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder

3.einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage

dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)Der Versuch ist strafbar.

(3)In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, insbesondere mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft, beeinträchtigt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 30.10.2025 – AK 89 - 91/25, AK 89/25, AK 90/25, AK 91/25ECLI:DE:BGH:2025:301025BAK89.25.0
BGH, Beschl. v. 03.05.2023 – AK 19/23ECLI:DE:BGH:2023:030523BAK19.23.0
BGH, Beschl. v. 03.11.2022 – AK 40 - 43/22, AK 40/22, AK 41/22, AK 42/22, AK 43/22ECLI:DE:BGH:2022:031122BAK40.22.0
BGH, Urt. v. 25.02.2021 – 3 StR 365/20ECLI:DE:BGH:2021:250221U3STR365.20.0
1. Eine Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 StGB ist eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf. Eine feste Verbindung mit dem Boden oder sonstige Ortsfestigkeit sind nicht erforderlich. 2. Im Regelfall stellen Geschwindigkeitsmessvorrichtungen solche Anlagen dar und dienen der öffentlichen Sicherheit.
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 18.04.2016 – 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160418.2bvr183312
BGH, Beschl. v. 15.05.2013 – 1 StR 469/12
Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz.

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