§ 323c STGB – Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen

(1)Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 01.07.2025 – 2 StR 339/24ECLI:DE:BGH:2025:010725B2STR339.24.0
BVerwG, Urt. v. 17.12.2024 – 2 WD 11/24ECLI:DE:BVerwG:2024:171224U2WD11.24.0
Die Dienstpflicht eines Soldaten zur Ersten Hilfe stellt ebenso wie § 323c StGB auf die Situation ex ante ab. Daher muss einem Verunglückten selbst dann die bestmögliche Hilfe geleistet werden, wenn sie schließlich vergeblich bleibt.
BGH, Urt. v. 02.08.2023 – 5 StR 80/23ECLI:DE:BGH:2023:020823U5STR80.23.0
BGH, Urt. v. 21.09.2022 – 6 StR 47/22ECLI:DE:BGH:2022:210922U6STR47.22.0
BGH, Beschl. v. 28.06.2022 – 6 StR 68/21ECLI:DE:BGH:2022:280622B6STR68.21.0
1. Die Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid erfordert eine normative Betrachtung. 2. Der ohne Wissens- und Verantwortungsdefizit gefasste und erklärte Sterbewille führt zur situationsbezogenen Suspendierung der Einstandspflicht für das Leben des Ehegatten.
BGH, Urt. v. 27.10.2021 – 2 StR 203/21ECLI:DE:BGH:2021:271021U2STR203.21.0
BGH, Urt. v. 28.01.2021 – 3 StR 279/20ECLI:DE:BGH:2021:280121U3STR279.20.0
BGH, Urt. v. 01.09.2020 – 1 StR 373/19ECLI:DE:BGH:2020:010920U1STR373.19.0
BGH, Urt. v. 11.09.2019 – 2 StR 563/18ECLI:DE:BGH:2019:110919U2STR563.18.0
BGH, Urt. v. 03.07.2019 – 5 StR 132/18ECLI:DE:BGH:2019:030719U5STR132.18.0
Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.

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