§ 71 STGB – Selbständige Anordnung | Lawbster

(1)Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbständig anordnen, wenn das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters undurchführbar ist.

(2)Dasselbe gilt für die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Berufsverbot.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 17.11.2022 – 1 StR 323/22ECLI:DE:BGH:2022:171122B1STR323.22.0
BGH, Beschl. v. 02.02.2022 – 5 StR 390/21ECLI:DE:BGH:2022:020222B5STR390.21.0
Das Sicherungsverfahren erfordert keine Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten.
BGH, Beschl. v. 18.11.2021 – 3 StR 419/21ECLI:DE:BGH:2021:181121B3STR419.21.0
BGH, Beschl. v. 06.08.2019 – 4 StR 255/19ECLI:DE:BGH:2019:060819B4STR255.19.0

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