§ 79 STGB – Verjährungsfrist | Lawbster

(1)Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

(2)Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht.

(3)Die Verjährungsfrist beträgt 1.fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren,

2.zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren,

3.zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren,

4.fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als dreißig Tagessätzen,

5.drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen.

(4)Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung und der unbefristeten Führungsaufsicht (§ 68c Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3) verjähren nicht. Die Verjährungsfrist beträgt 1.fünf Jahre in den sonstigen Fällen der Führungsaufsicht sowie bei der ersten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,

2.zehn Jahre bei den übrigen Maßnahmen.

(5)Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben einer Strafe auf eine freiheitsentziehende Maßregel, auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so verjährt die Vollstreckung der einen Strafe oder Maßnahme nicht früher als die der anderen. Jedoch hindert eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung die Verjährung der Vollstreckung von Strafen oder anderen Maßnahmen nicht.

(6)Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Urt. v. 15.06.2023 – III ZR 178/22ECLI:DE:BGH:2023:150623UIIIZR178.22.0
1. Zur Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Wertersatzverfall gemäß § 73, § 73a StGB aF (jetzt: Einziehung von Taterträgen) gegen einen Entschädigungsanspruch gemäß § 2 StrEG. 2. Die Angleichung verschiedener Vollstreckungsverjährungsfristen mit unterschiedlicher Länge im Sinne von § 79 Abs. 5 Satz 1 StGB entfällt nicht mit dem späteren Erlass der der längeren Frist zugrundeliegenden Strafe oder Maßnahme (entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 1. November 2010 - 2 Ws 53/10, wistra 2011, 152 ff).
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 18.02.2016 – 2 BvR 2191/13ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160218.2bvr219113
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 08.04.2013 – 2 BvR 2567/10
BVerfG, Einstweilige Anordnung v. 28.10.2011 – 2 BvR 2567/10ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111028.2bvr256710

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