§ 86a STGB – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

(1)Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder

2.einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2)Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3)§ 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Urt. v. 11.03.2026 – 2 WD 40.25ECLI:DE:BVerwG:2026:110326U2WD40.25.0
BGH, Beschl. v. 29.10.2025 – 3 StR 487/24ECLI:DE:BGH:2025:291025B3STR487.24.0
BGH, Beschl. v. 15.10.2025 – 3 StR 519/24ECLI:DE:BGH:2025:151025B3STR519.24.0
BGH, Beschl. v. 20.08.2025 – 3 StR 484/24ECLI:DE:BGH:2025:200825B3STR484.24.0
BGH, Beschl. v. 20.08.2025 – 3 StR 519/24ECLI:DE:BGH:2025:200825B3STR519.24.0
BVerwG, Beschl. v. 01.11.2024 – 2 WDB 10/24ECLI:DE:BVerwG:2024:011124B2WDB10.24.0
BGH, Beschl. v. 14.11.2023 – 3 StR 141/23ECLI:DE:BGH:2023:141123B3STR141.23.0
1. Das Tatbestandsmerkmal der Vereinigung in § 85 StGB entspricht dem Begriff des Vereins in § 2 Abs. 1 VereinsG; die Definition der Vereinigung in § 129 Abs. 2 StGB ist insoweit nicht maßgebend. 2. § 85 StGB ist verwaltungsakzessorisch ausgestaltet. Deshalb haben die im Verwaltungsverfahren vorgenommene Einordnung der verbotenen Organisation als Vereinigung und der Verbotsgrund ihrer Ausrichtung gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung Tatbestandwirkung.
BVerwG, Urt. v. 01.12.2022 – 2 WD 1/22ECLI:DE:BVerwG:2022:011222U2WD1.22.0
BVerwG, Urt. v. 14.01.2021 – 2 WD 7/20ECLI:DE:BVerwG:2021:140121U2WD7.20.0
Ein Soldat, der auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft den Hitlergruß ausführt, verletzt seine Pflicht nach § 8 Alt. 2 SG, durch sein gesamtes Verhalten für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten; ein solches Verhalten ist disziplinarisch im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.
BGH, Urt. v. 30.11.2017 – 3 StR 385/17ECLI:DE:BGH:2017:301117U3STR385.17.0

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