Art. 297 STGBEG – Verbot der Prostitution

(1)Die Landesregierung kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes 1.für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu fünfzigtausend Einwohnern,

2.für Teile des Gebiets einer Gemeinde über zwanzigtausend Einwohner oder eines gemeindefreien Gebiets,

3.unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden können, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde oder eines gemeindefreien Gebiets

durch Rechtsverordnung verbieten, der Prostitution nachzugehen. Sie kann das Verbot nach Satz 1 Nr. 3 auch auf bestimmte Tageszeiten beschränken.

(2)Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde oder andere Behörden übertragen.

(3)Wohnungsbeschränkungen auf bestimmte Straßen oder Häuserblocks zum Zwecke der Ausübung der Prostitution (Kasernierungen) sind verboten.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 22.10.2024 – 6 BN 1/24ECLI:DE:BVerwG:2024:221024B6BN1.24.0
BVerwG, Beschl. v. 16.05.2017 – 4 B 24/16ECLI:DE:BVerwG:2017:160517B4B24.16.0
BVerwG, Beschl. v. 22.03.2016 – 6 B 42/15ECLI:DE:BVerwG:2016:220316B6B42.15.0
BVerwG, Beschl. v. 26.09.2013 – 6 B 18/13, 6 B 18/13 (6 C 28/13)

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