§ 10 STPO – Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen

(1)Ist die Straftat auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht.

(2)Absatz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 03.05.2018 – 2 ARs 63/18ECLI:DE:BGH:2018:030518B2ARS63.18.0
Sächsisches OVG, Beschl. v. 23.06.2015 – 6 E 24/14.D

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