§ 115 STPO – Vorführung vor den zuständigen Richter

(1)Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen.

(2)Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen.

(3)Bei der Vernehmung ist der Beschuldigte auf die ihn belastenden Umstände und sein Recht hinzuweisen, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, die Verdachts- und Haftgründe zu entkräften und die Tatsachen geltend zu machen, die zu seinen Gunsten sprechen.

(4)Wird die Haft aufrechterhalten, so ist der Beschuldigte über das Recht der Beschwerde und die anderen Rechtsbehelfe (§ 117 Abs. 1, 2, § 118 Abs. 1, 2, § 119 Abs. 5, § 119a Abs. 1) zu belehren. § 304 Abs. 4 und 5 bleibt unberührt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 21.08.2025 – AK 64/25ECLI:DE:BGH:2025:210825BAK64.25.0
Für die Wirksamkeit der Teilaufhebung eines Haftbefehls genügt die schriftliche Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses, wenn dieser ohne Änderung des angenommenen Haftgrundes lediglich den Wegfall einzelner Tatvorwürfe bestimmt. Der mündlichen Verkündung eines neugefassten Haftbefehls beziehungsweise des Änderungsbeschlusses in entsprechender Anwendung des § 115 StPO bedarf es in einem solchen Fall nicht.
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 18.12.2019 – 2 BvR 2160/19ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191218.2bvr216019
BGH, Beschl. v. 14.08.2019 – 5 StR 228/19ECLI:DE:BGH:2019:140819B5STR228.19.0
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 25.06.2018 – 2 BvR 631/18ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180625.2bvr063118
BGH, Beschl. v. 28.07.2016 – AK 41/16ECLI:DE:BGH:2016:280716BAK41.16.0
BGH, Beschl. v. 20.10.2014 – 5 StR 176/14
Regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen Ergreifung aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts.

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