§ 13 STPO – Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

(1)Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das für eine der Strafsachen zuständig ist.

(2)Sind mehrere zusammenhängende Strafsachen bei verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden, so können sie sämtlich oder zum Teil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Angeschuldigter hierauf anträgt, das gemeinschaftliche obere Gericht darüber, ob und bei welchem Gericht die Verbindung einzutreten hat.

(3)In gleicher Weise kann die Verbindung wieder aufgehoben werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 16.01.2024 – 2 ARs 8/24ECLI:DE:BGH:2024:160124B2ARS8.24.0
BGH, Beschl. v. 29.03.2023 – 2 ARs 254/22ECLI:DE:BGH:2023:290323B2ARS254.22.0
BGH, Beschl. v. 12.07.2022 – 3 StR 121/22ECLI:DE:BGH:2022:120722B3STR121.22.0
BGH, Beschl. v. 08.06.2021 – 4 StR 68/21ECLI:DE:BGH:2021:080621B4STR68.21.0
BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – 2 ARs 311/18ECLI:DE:BGH:2018:311018B2ARS311.18.0
BGH, Beschl. v. 17.07.2018 – 4 StR 145/18ECLI:DE:BGH:2018:170718B4STR145.18.0
BGH, Beschl. v. 03.05.2018 – 2 ARs 63/18ECLI:DE:BGH:2018:030518B2ARS63.18.0
BGH, Beschl. v. 20.05.2015 – 1 StR 578/14
BGH, Urt. v. 13.02.2014 – 4 StR 468/13
BGH, Beschl. v. 11.07.2013 – 3 StR 166/13

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