§ 153 STPO – Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

(1)Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2)Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 31.07.2025 – 5 StR 78/25ECLI:DE:BGH:2025:310725B5STR78.25.0
Sächsisches OVG, Beschl. v. 29.11.2024 – 3 A 130/24
BGH, Urt. v. 11.07.2024 – 3 StR 65/24ECLI:DE:BGH:2024:110724U3STR65.24.0
Sächsisches OVG, Beschl. v. 16.11.2023 – 3 B 114/23
BGH, Urt. v. 15.03.2023 – 2 StR 217/22ECLI:DE:BGH:2023:150323U2STR217.22.0
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 27.07.2020 – 2 BvR 2132/19ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200727.2bvr213219
BGH, Beschl. v. 11.03.2020 – 4 StR 307/19ECLI:DE:BGH:2020:110320B4STR307.19.0
BVerwG, Urt. v. 04.03.2020 – 2 WD 3/19ECLI:DE:BVerwG:2020:040320U2WD3.19.0
1. Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig um keine leichte sexuelle Belästigung, sodass die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet. 2. Der Zeitraum zwischen Einlegung der Berufung und Vorlage der Berufungsakten beim Bundesverwaltungsgericht durch den Bundeswehrdisziplinaranwalt ist bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer einzubeziehen.
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 15.01.2020 – 2 BvR 1763/16ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200115.2bvr176316
Sächsisches OVG, Urt. v. 19.04.2018 – 3 A 215/17

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