§ 163a STPO – Vernehmung des Beschuldigten

(1)Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.

(2)Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

(3)Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Die §§ 133 bis 136a und 168c Abs. 1 und 5 gelten entsprechend. Über die Rechtmäßigkeit der Vorführung entscheidet auf Antrag des Beschuldigten das nach § 162 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.

(4)Bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Im übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 2 bis 5 und § 136a anzuwenden. § 168c Absatz 1 und 5 gilt für den Verteidiger entsprechend.

(5)Die §§ 186 und 187 Absatz 1 bis 3 sowie § 189 Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 23.07.2024 – 3 StR 134/24ECLI:DE:BGH:2024:230724B3STR134.24.0
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 15.11.2023 – 1 BvR 52/23ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231115.1bvr005223
BGH, Beschl. v. 31.01.2023 – 5 StR 382/22ECLI:DE:BGH:2023:310123B5STR382.22.1
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 25.01.2022 – 2 BvR 2462/18ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220125.2bvr246218
BGH, Beschl. v. 10.06.2020 – 5 StR 109/20ECLI:DE:BGH:2020:100620B5STR109.20.0
BVerwG, Beschl. v. 18.07.2019 – 2 B 7/19ECLI:DE:BVerwG:2019:180719B2B7.19.0
BGH, Beschl. v. 17.07.2019 – 5 StR 195/19ECLI:DE:BGH:2019:170719B5STR195.19.0
BGH, Beschl. v. 19.06.2019 – 5 StR 167/19ECLI:DE:BGH:2019:190619B5STR167.19.0
BGH, Beschl. v. 06.06.2019 – StB 14/19ECLI:DE:BGH:2019:060619BSTB14.19.0
1. Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft. 2. Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367). 3. Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Abs. 1 VStGB liegt grundsätzlich eine tatbestandliche Bewertungseinheit vor, soweit die in den dortigen Nummern 1 bis 10 normierten Ausführungshandlungen (Einzeltaten) miteinander sachlich, zeitlich und räumlich zusammenhängen und in denselben ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung (Gesamttat) eingebunden sind. 4. Mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB tateinheitlich begangene Körperverletzungsdelikte (§§ 223 ff. StGB) werden von dem nach § 1 Satz 1 VStGB geltenden Weltrechtsprinzip erfasst, sodass auch insoweit deutsches Strafrecht anwendbar ist (Annexkompetenz). 5. Zur psychischen Beihilfe durch Dienstausübung im Fall organisierter Massenverbrechen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252).
BVerwG, Urt. v. 03.05.2016 – 2 WD 15/15ECLI:DE:BVerwG:2016:030516U2WD15.15.0

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