§ 173 STPO – Verfahren des Gerichts nach Antragstellung

(1)Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen.

(2)Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen.

(3)Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung Ermittlungen anordnen und mit ihrer Vornahme einen beauftragten oder ersuchten Richter betrauen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 22.01.2021 – 2 BvR 757/17ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210122.2bvr075717
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 16.09.2010 – 2 BvR 2394/08ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100916.2bvr239408

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