§ 210 STPO – Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss

(1)Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden.

(2)Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zu.

(3)Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer des Gerichts, das den Beschluß nach Absatz 2 erlassen hat, oder vor einem zu demselben Land gehörenden benachbarten Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einem anderen Senat dieses Gerichts stattzufinden hat.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 10.12.2025 – StB 58/25ECLI:DE:BGH:2025:101225BSTB58.25.0
BGH, Beschl. v. 15.05.2025 – StB 17/25ECLI:DE:BGH:2025:150525BSTB17.25.0
BGH, Beschl. v. 06.02.2025 – StB 75 - 77/24, StB 75/24, StB 76/24, StB 77/24ECLI:DE:BGH:2025:060225BSTB75.24.0
BGH, Beschl. v. 23.08.2023 – StB 51/23ECLI:DE:BGH:2023:230823BSTB51.23.0
BGH, Beschl. v. 13.03.2018 – 2 ARs 69/18ECLI:DE:BGH:2018:130318B2ARS69.18.0
BGH, Urt. v. 19.09.2017 – 5 StR 593/16ECLI:DE:BGH:2017:190917U5STR593.16.0
BGH, Beschl. v. 24.01.2017 – 3 StR 335/16ECLI:DE:BGH:2017:240117B3STR335.16.0
BGH, Beschl. v. 15.10.2013 – StB 16/13
BGH, Beschl. v. 10.09.2013 – 4 StR 267/13
BGH, Beschl. v. 19.01.2010 – StB 27/09
1. § 5c AWV ist von der Öffnungsklausel in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) 1334/2000 (Dual-Use-VO) (jetzt Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 428/2009 (Dual-Use-VO in der Fassung vom 5.5.2009) gedeckt und deshalb zulässiges, durch § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG strafbewehrtes nationales Exportkontrollrecht . 2. Ein etwaiger Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs von Gemeinschaftsrecht dadurch, dass Teil 1 Abschnitt C der nationalen Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) den Anhang 1 zu Art. 3 der Verordnung (EG) 1334/2000 (Dual-Use-VO) bzw. der Verordnung (EG) 428/2009 (Dual-Use-VO in der Fassung vom 5.5.2009) wiederholt, steht jedenfalls der Anwendbarkeit der Strafnorm des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AWG nicht entgegen . 3. Im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens besteht keine Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV (früher: Art. 234 EGV) .

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