§ 252 STPO – Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung

Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 08.04.2025 – 4 StR 485/24ECLI:DE:BGH:2025:080425B4STR485.24.0
BGH, Beschl. v. 18.02.2025 – 3 StR 587/24ECLI:DE:BGH:2025:180225B3STR587.24.0
BGH, Beschl. v. 18.10.2023 – 1 StR 222/23ECLI:DE:BGH:2023:181023B1STR222.23.0
Gestattet ein Zeuge trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 StPO die Verwertung früherer Aussagen, so kann er dies nicht auf einzelne Vernehmungen beschränken. Ein Teilverzicht führt vielmehr dazu, dass sämtliche früheren Angaben - mit Ausnahme richterlicher Vernehmungen nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht - unverwertbar sind.
BGH, Beschl. v. 31.01.2023 – 5 StR 382/22ECLI:DE:BGH:2023:310123B5STR382.22.1
BGH, Urt. v. 14.12.2022 – 6 StR 340/21ECLI:DE:BGH:2022:141222U6STR340.21.0
BGH, Urt. v. 11.08.2021 – 6 StR 84/21ECLI:DE:BGH:2021:110821U6STR84.21.0
BGH, Beschl. v. 25.08.2020 – 2 StR 202/20ECLI:DE:BGH:2020:250820B2STR202.20.0
BGH, Urt. v. 30.06.2020 – 3 StR 377/18ECLI:DE:BGH:2020:300620U3STR377.18.0
1. Die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG ist auch möglich, wenn der Mord nicht vollendet, sondern nur versucht ist. 2. Zum (Teil-)Verzicht eines Zeugen auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO.
BFH, Urt. v. 12.02.2020 – X R 9/19ECLI:DE:BFH:2020:U.120220.XR9.19.0
1. Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Abweichung vom BFH-Urteil vom 14.02.1963 - V 102/60, HFR 1963, 379) . 2. Wenn das FG Bareinzahlungen auf Bankkonten des Steuerpflichtigen als Ausgangsgröße für die Schätzung nicht erklärter Betriebseinnahmen heranzieht, darf es solche Bareinzahlungen, die der Steuerpflichtige nach der eigenen Würdigung des FG ausreichend und nachvollziehbar erläutert hat, nicht zugleich als "Schwarzeinnahmen" und damit als zusätzliche Betriebseinnahmen ansehen .
BGH, Beschl. v. 17.12.2019 – 2 StR 419/19ECLI:DE:BGH:2019:171219B2STR419.19.0

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