§ 260 STPO – Urteil | Lawbster

(1)Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.

(2)Wird ein Berufsverbot angeordnet, so ist im Urteil der Beruf, der Berufszweig, das Gewerbe oder der Gewerbezweig, dessen Ausübung verboten wird, genau zu bezeichnen.

(3)Die Einstellung des Verfahrens ist im Urteil auszusprechen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht.

(4)Die Urteilsformel gibt die rechtliche Bezeichnung der Tat an, deren der Angeklagte schuldig gesprochen wird. Hat ein Straftatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur rechtlichen Bezeichnung der Tat verwendet werden. Wird eine Geldstrafe verhängt, so sind Zahl und Höhe der Tagessätze in die Urteilsformel aufzunehmen. Wird die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten, die Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt, der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt oder von Strafe abgesehen, so ist dies in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. Im übrigen unterliegt die Fassung der Urteilsformel dem Ermessen des Gerichts.

(5)Nach der Urteilsformel werden die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes aufgeführt. Ist bei einer Verurteilung, durch die auf Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt wird, die Tat oder der ihrer Bedeutung nach überwiegende Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden, so ist außerdem § 17 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes anzuführen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 06.05.2026 – 5 StR 672/25ECLI:DE:BGH:2026:060526B5STR672.25.0
BGH, Beschl. v. 30.03.2026 – 5 StR 553/25ECLI:DE:BGH:2026:300326B5STR553.25.0
BGH, Urt. v. 18.03.2026 – 1 StR 97/25ECLI:DE:BGH:2026:180326U1STR97.25.0
Beantragt die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses zur Herbeiführung einer Entscheidung über die noch nicht zur Entscheidungsreife gelangte Einziehung mit einem den formalen Anforderungen des § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO genügenden Antrag die Überleitung des subjektiven Verfahrens in das objektive, hat das Tatgericht das Verfahren als objektives fortzusetzen und - gegebenenfalls nach Erhebung weiterer Beweise - eine Entscheidung über die Einziehung zu treffen. Die Überleitung steht nicht im Ermessen des Gerichts.
BGH, Urt. v. 26.02.2026 – 4 StR 434/25ECLI:DE:BGH:2026:260226U4STR434.25.0
BGH, Urt. v. 24.02.2026 – 2 StR 5/25ECLI:DE:BGH:2026:240226U2STR5.25.1
BGH, Beschl. v. 10.02.2026 – 4 StR 466/25ECLI:DE:BGH:2026:100226B4STR466.25.0
BGH, Urt. v. 05.02.2026 – 3 StR 376/25ECLI:DE:BGH:2026:050226U3STR376.25.0
BGH, Beschl. v. 05.02.2026 – 6 StR 416/25ECLI:DE:BGH:2026:050226B6STR416.25.0
BGH, Beschl. v. 21.01.2026 – 3 StR 546/25ECLI:DE:BGH:2026:210126B3STR546.25.0
BGH, Beschl. v. 17.12.2025 – 2 StR 153/25ECLI:DE:BGH:2025:171225B2STR153.25.3

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