§ 296 STPO – Rechtsmittelberechtigte | Lawbster

(1)Die zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu.

(2)Die Staatsanwaltschaft kann von ihnen auch zugunsten des Beschuldigten Gebrauch machen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 20.01.2026 – StB 70/25ECLI:DE:BGH:2026:200126BSTB70.25.0
BGH, Beschl. v. 03.05.2023 – StB 21/23ECLI:DE:BGH:2023:030523BSTB21.23.0
BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – 4 StR 149/16ECLI:DE:BGH:2016:060716B4STR149.16.0
Nach der den Vorschriften der §§ 296 ff. StPO zugrunde liegenden Regelungssystematik kann der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam für den Beschuldigten erteilen.
BGH, Beschl. v. 14.10.2015 – 1 StR 56/15
BGH, Urt. v. 04.05.2011 – 2 StR 524/10
BGH, Beschl. v. 02.03.2011 – 2 StR 524/10
BGH, Urt. v. 10.06.2010 – 4 StR 73/10

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 296 STPO und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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