§ 327 – Umfang der Urteilsprüfung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BVerwG, Urt. v. 11.03.2026 – 2 WD 40.25ECLI:DE:BVerwG:2026:110326U2WD40.25.0
• BVerwG, Urt. v. 02.02.2023 – 2 WD 3/22ECLI:DE:BVerwG:2023:020223U2WD3.22.0
• BVerwG, Urt. v. 07.10.2021 – 2 WD 23/20ECLI:DE:BVerwG:2021:071021U2WD23.20.0

  1. Die Kameradschaftspflicht gebietet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines anderen Soldaten unabhängig von einer sozial-individuellen Nähebeziehung zu achten. 2. Bei unbefugter Verbreitung des Bildnisses eines Kameraden bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen.

• BVerwG, Urt. v. 06.10.2021 – 2 WD 3/21ECLI:DE:BVerwG:2021:061021U2WD3.21.0
• BVerwG, Urt. v. 17.06.2021 – 2 WD 21/20ECLI:DE:BVerwG:2021:170621U2WD21.20.0

  Verursacht ein Soldat bei einer außerdienstlichen Fahrt fahrlässig den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers, ist in disziplinarrechtlicher Hinsicht ein Beförderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Hat er dabei grob fahrlässig oder vorsätzlich eine Straßenverkehrsgefährdung im Sinne des § 315c StGB begangen, ist von einer Herabsetzung im Dienstgrad auszugehen.

• BVerwG, Urt. v. 03.06.2021 – 2 WD 18/20ECLI:DE:BVerwG:2021:030621U2WD18.20.0

  1. Auch in Fällen eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne körperliche Berührung bildet in disziplinarischer Hinsicht die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Wird die unangemessene Dauer eines Wehrdisziplinarverfahrens als Milderungsgrund geltend gemacht, ist für die Berechnung der Verfahrensdauer der Zeitpunkt des Beginns des Disziplinarverfahrens maßgeblich. Auf die vorherige Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden kommt es nicht an.

• BVerwG, Urt. v. 25.03.2021 – 2 WD 13/20ECLI:DE:BVerwG:2021:250321U2WD13.20.0

  1. Begeht ein Vorgesetzter gegenüber einem Untergebenen innerdienstlich eine fahrlässige Körperverletzung, die erhebliche Folgeschäden nach sich zieht, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Die Kürzung der Übergangsbeihilfe ist bruchteilsmäßig auszusprechen.

• BVerwG, Urt. v. 03.12.2020 – 2 WD 4/20ECLI:DE:BVerwG:2020:031220U2WD4.20.0

  1. In einem maßnahmebeschränkten wehrdisziplinargerichtlichen Berufungsverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gehindert, zusätzlich eigene, für die Maßnahmebemessung erhebliche Feststellungen zum Tathergang zu treffen, solange diese weder im Widerspruch zu den Tat- und Schuldfeststellungen der Truppendienstkammer stehen noch dadurch deren rechtliche Würdigung in Frage gestellt wird. 2. Eine andere seelische Abartigkeit i.S.d. § 20 StGB liegt bei einer nicht pathologisch bedingten Anpassungs- und Persönlichkeitsstörung nur vor, wenn sie in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Störung gleichkommt und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Täters vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen.

• BVerwG, Urt. v. 15.10.2020 – 2 WD 1/20ECLI:DE:BVerwG:2020:151020U2WD1.20.0

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB a.F.) die Dienstgradherabsetzung.

• BVerwG, Urt. v. 08.10.2020 – 2 WD 22/19ECLI:DE:BVerwG:2020:081020U2WD22.19.0

  Bei einem sechsmaligen, vorsätzlichen unerlaubten Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst für jeweils einen Tag ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme.