§ 343 STPO – Hemmung der Rechtskraft | Lawbster

(1)Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt.

(2)Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Revision zuzustellen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 22.02.2024 – AnwSt (R) 5/23ECLI:DE:BGH:2024:220224BANWST.R.5.23.0
BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – 4 StR 253/16ECLI:DE:BGH:2016:060716B4STR253.16.0

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 343 STPO und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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