§ 355 STPO – Verweisung an das zuständige Gericht

Wird ein Urteil aufgehoben, weil das Gericht des vorangehenden Rechtszuges sich mit Unrecht für zuständig erachtet hat, so verweist das Revisionsgericht gleichzeitig die Sache an das zuständige Gericht.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 29.08.2023 – 5 StR 365/23ECLI:DE:BGH:2023:290823B5STR365.23.0
BGH, Beschl. v. 22.03.2023 – 6 StR 98/23ECLI:DE:BGH:2023:220323B6STR98.23.0
BGH, Beschl. v. 03.05.2018 – 2 ARs 63/18ECLI:DE:BGH:2018:030518B2ARS63.18.0
BGH, Beschl. v. 08.11.2011 – 3 StR 244/11

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