§ 462 STPO – Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde

(1)Die nach § 450a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Dies gilt auch für die Wiederverleihung verlorener Fähigkeiten und Rechte (§ 45b des Strafgesetzbuches), die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes (§ 74f Absatz 1 Satz 4 des Strafgesetzbuches), die nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes (§ 76 des Strafgesetzbuches) sowie für die Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 79b des Strafgesetzbuches).

(2)Vor der Entscheidung sind die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte zu hören. Das Gericht kann von der Anhörung des Verurteilten in den Fällen einer Entscheidung nach § 79b des Strafgesetzbuches absehen, wenn infolge bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß die Anhörung nicht ausführbar ist.

(3)Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Unterbrechung der Vollstreckung anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 04.11.2025 – 2 ARs 396/25ECLI:DE:BGH:2025:041125B2ARS396.25.0
BGH, Beschl. v. 19.12.2024 – 2 StR 534/24ECLI:DE:BGH:2024:191224B2STR534.24.0
BGH, Beschl. v. 04.12.2024 – 6 StR 542/24ECLI:DE:BGH:2024:041224B6STR542.24.0
BGH, Beschl. v. 21.08.2024 – 3 StR 119/24ECLI:DE:BGH:2024:210824B3STR119.24.0
BGH, Beschl. v. 21.12.2023 – 2 ARs 446/23ECLI:DE:BGH:2023:211223B2ARS446.23.0
C-396/22 – Generalstaatsanwaltschaft BerlinECLI:EU:C:2023:1029
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4a Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Ausnahmen – Pflicht zur Vollstreckung – In Abwesenheit verhängte Strafe – Wendung ‚Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Verfahren, in dem zuvor verhängte Strafen abgeändert werden – Entscheidung, mit der eine Gesamtstrafe gebildet wird – Entscheidung, die ergangen ist, ohne dass der Betroffene persönlich erschienen wäre – Nationale Regelung, die ein absolutes Verbot der Übergabe des Betroffenen im Fall einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung vorsieht – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
BGH, Beschl. v. 26.04.2023 – 4 StR 346/22ECLI:DE:BGH:2023:260423B4STR346.22.0
BGH, Beschl. v. 08.02.2023 – 2 ARs 486/22ECLI:DE:BGH:2023:080223B2ARS486.22.0
BGH, Beschl. v. 13.09.2022 – 2 StR 225/22ECLI:DE:BGH:2022:130922B2STR225.22.0
BGH, Beschl. v. 01.02.2022 – 2 ARs 382/21ECLI:DE:BGH:2022:010222B2ARS382.21.0

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