§ 490 STPO – Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

Der Verantwortliche legt für jedes automatisierte Dateisystem in einer Errichtungsanordnung mindestens fest: 1.die Bezeichnung des Dateisystems,

2.die Rechtsgrundlage und den Zweck des Dateisystems,

3.den Personenkreis, über den Daten in dem Dateisystem verarbeitet werden,

4.die Art der zu verarbeitenden Daten,

5.die Anlieferung oder Eingabe der zu verarbeitenden Daten,

6.die Voraussetzungen, unter denen in dem Dateisystem verarbeitete Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,

7.Prüffristen und Speicherungsdauer.

Dies gilt nicht für Dateisysteme, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden, und Informationssysteme gemäß § 483 Absatz 1 Satz 2.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 490 STPO und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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