§ 70 STPO – Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

(1)Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.

(2)Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus.

(3)Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.

(4)Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, das dieselbe Tat zum Gegenstand hat, nicht wiederholt werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 28.08.2020 – 2 BGs 645/20ECLI:DE:BGH:2020:280820B2BGS645.20.0
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 20.12.2018 – 2 BvR 2377/16ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181220.2bvr237716
BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung v. 12.12.2016 – 2 BvR 2377/16ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161212.2bvr237716
BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – StB 31/16ECLI:DE:BGH:2016:131016BSTB31.16.0
BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – StB 20/11
BGH, Beschl. v. 28.12.2011 – 2 StR 195/11
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 13.11.2010 – 2 BvR 1124/10ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101113.2bvr112410

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