§ 198 STVOLLZG – Inkrafttreten | Lawbster

(1)Dieses Gesetz tritt unbeschadet der §§ 199 und 201 am 1. Januar 1977 in Kraft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen.

(2)1. Am 1. Januar 1980 treten folgende Vorschriften in Kraft:

§ 37 - Arbeitszuweisung -

§ 39 Abs. 1 - Freies Beschäftigungsverhältnis -

§ 41 Abs. 2 - Zustimmungsbedürftigkeit bei weiterbildenden Maßnahmen -

§ 42 - Freistellung von der Arbeitspflicht -

§ 149 Abs. 1 - Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung -

§ 162 Abs. 1 - Beiräte -.

2.(weggefallen)

3.(weggefallen)

(3)Durch besonderes Bundesgesetz werden die folgenden Vorschriften an inzwischen vorgenommene Gesetzesänderungen angepaßt und in Kraft gesetzt:

§ 41 Abs. 3 - Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschäftigung in Unternehmerbetrieben -

§ 45 - Ausfallentschädigung -

§ 46 - Taschengeld -

§ 47 - Hausgeld -

§ 49 - Unterhaltsbeitrag -

§ 50 - Haftkostenbeitrag -

§ 65 Abs. 2 Satz 2 - Krankenversicherungsleistungen bei Krankenhausaufenthalt -

§ 93 Abs. 2 - Inanspruchnahme des Hausgeldes -

§ 176 Abs. 2 und 3 - Ausfallentschädigung und Taschengeld im Jugendstrafvollzug -

§ 189 - Verordnung über Kosten -

§ 190 Nr. 1 bis 10 und 13 bis 18, §§ 191 bis 193 - Sozialversicherung -.

(4)Über das Inkrafttreten des § 41 Abs. 3 - Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschäftigung in Unternehmerbetrieben - wird zum 31. Dezember 1983 und über die Fortgeltung des § 201 Nr. 1 - Unterbringung im offenen Vollzug - wird zum 31. Dezember 1985 befunden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Urt. v. 24.10.2013 – B 13 R 83/11 RECLI:DE:BSG:2013:241013UB13R8311R0
Es widerspricht nicht dem Grundgesetz, wenn Versicherte aufgrund einer Strafhaft ihre bei Haftantritt noch erfüllten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung (so genannte Drei-Fünftel-Belegung) verlieren.

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 198 STVOLLZG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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