§ 30 STVOLLZG – Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung

(1)Der Gefangene hat Absendung und Empfang seiner Schreiben durch die Anstalt vermitteln zu lassen, soweit nichts anderes gestattet ist.

(2)Eingehende und ausgehende Schreiben sind unverzüglich weiterzuleiten.

(3)Der Gefangene hat eingehende Schreiben unverschlossen zu verwahren, sofern nichts anderes gestattet wird; er kann sie verschlossen zu seiner Habe geben.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 17.02.2016 – 2 BvR 3051/14ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160217.2bvr305114
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 24.10.2011 – 2 BvR 565/10ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111024.2bvr056510

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 30 STVOLLZG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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