§ 41 – Arbeitspflicht

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BSG, Urt. v. 17.12.2024 – B 11 AL 10/23 RECLI:DE:BSG:2024:171224UB11AL1023R0

  Bei Gefangenen besteht nicht nur an arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen, sondern auch an anderen arbeitsfreien Tagen Versicherungspflicht, die der Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld dient, wenn diese innerhalb eines zusammenhängenden Arbeitsabschnitts einen Monat nicht überschreiten.

• BSG, Urt. v. 04.09.2018 – B 12 KR 18/17 RECLI:DE:BSG:2018:040918UB12KR1817R0

  Eine arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug weist nicht die Merkmale einer die Rentenversicherungspflicht begründenden Beschäftigung auf.

• BSG, Urt. v. 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 RECLI:DE:BSG:2016:151216UB5RE216R0

  Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der Zeit des Verletztengeldbezugs nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

• BAG, Urt. v. 22.10.2015 – 2 AZR 381/14ECLI:DE:BAG:2015:221015.U.2AZR381.14.0

  1. Die langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist darstellen. 2. Die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift auch bei einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ein.

• BGH, Beschl. v. 01.07.2015 – XII ZB 240/14

  1. Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke regelmäßig nur das Eigengeld zur Verfügung (Fortführung der Senatsurteile vom 20. Februar 2002, XII ZR 104/00, FamRZ 2002, 813; vom 9. Juni 1982, IVb ZR 704/80, FamRZ 1982, 913 und vom 21. April 1982, IVb ZR 696/80, FamRZ 1982, 792). 2. Für die Bemessung des dem Strafgefangenen gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern zu belassenden Selbstbehalts bietet sich der Rückgriff auf den ihm zustehenden Taschengeldsatz an. Bei einem im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen ist in der Regel davon auszugehen, dass der so bestimmte Selbstbehalt durch Belassen des Hausgelds gedeckt ist. 3. Auf das Eigengeld, das aus dem Arbeitsentgelt des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen gebildet wird, finden die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850c, 850k ZPO keine Anwendung (Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Juni 2013, IX ZB 50/12, NJW 2013, 3312).

• BSG, Urt. v. 24.10.2013 – B 13 R 83/11 RECLI:DE:BSG:2013:241013UB13R8311R0

  Es widerspricht nicht dem Grundgesetz, wenn Versicherte aufgrund einer Strafhaft ihre bei Haftantritt noch erfüllten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung (so genannte Drei-Fünftel-Belegung) verlieren.

• BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 23.10.2013 – 2 BvR 1541/13ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131023.2bvr154113
• BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 03.05.2012 – 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11
• Sächsisches OVG, Beschl. v. 09.03.2012 – 3 A 720/10
• Nichtannahmebeschluss: Arbeitspflicht von Strafgefangenen - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher RsprECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110303.2bvr017611