§ 88 STVOLLZG – Besondere Sicherungsmaßnahmen

(1)Gegen einen Gefangenen können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach seinem Verhalten oder auf Grund seines seelischen Zustandes in erhöhtem Maß Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr des Selbstmordes oder der Selbstverletzung besteht.

(2)Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig: 1.der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,

2.die Beobachtung auch mit optisch-elektronischen Einrichtungen,

3.die Absonderung von anderen Gefangenen,

4.der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,

5.die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und

6.die Fesselung.

(3)Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1, 3 bis 5 sind auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche Störung der Anstaltsordnung anders nicht vermieden oder behoben werden kann.

(4)Bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport ist die Fesselung auch dann zulässig, wenn aus anderen Gründen als denen des Absatzes 1 in erhöhtem Maß Fluchtgefahr besteht.

(5)Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nur soweit aufrechterhalten werden, als es ihr Zweck erfordert.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BFH, Beschl. v. 10.08.2023 – X B 136/22ECLI:DE:BFH:2023:B.100823.XB136.22.0
NV: Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn ein Beteiligter zwar grundsätzlich ordnungsgemäß geladen worden ist, die Ladung jedoch mit einer rechtswidrigen Fesselungsanordnung verbunden wurde, und das Gericht, nachdem sich der Beteiligte geweigert hat, unter diesen Bedingungen an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, in dessen Abwesenheit entscheidet.
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 18.03.2015 – 2 BvR 1111/13ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150318.2bvr111113
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 19.04.2011 – 2 BvR 2374/10ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110419.2bvr237410

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