Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (UNIVSCHLICHTV) – Alle Normen

§ 1Bestellung von Streitmittlern
§ 2Geschäftsverteilung
§ 3Allgemeine Verfahrensregeln
§ 4Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
§ 5Ablehnung der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
§ 6Gebühren
§ 7Vorzeitige Beendigung der Beleihung
§ 8Vorzeitige Beendigung der Beauftragung
§ 9Inkrafttreten

Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.