Anlage 5 UVPG – Liste „SUP-pflichtiger Pläne und Programme“

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 588 – 589;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Nachstehende Pläne und Programme fallen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2, § 2 Absatz 7 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

Legende:

Nr. = Nummer des Plans oder Programms

Plan oder Programm = Art des Plans oder Programms

Nr. Plan oder Programm

1.Obligatorische Strategische Umweltprüfung nach § 35 Absatz 1 Nummer 1

1.1 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene einschließlich Bedarfspläne nach einem Verkehrswegeausbaugesetz des Bundes

1.2 Ausbaupläne nach § 12 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes, wenn diese bei ihrer Aufstellung oder Änderung über den Umfang der Entscheidungen nach § 8 Absatz 1 und 2 des Luftverkehrsgesetzes wesentlich hinausreichen

1.3 Risikomanagementpläne nach § 75 des Wasserhaushaltsgesetzes und die Aktualisierung der vergleichbaren Pläne nach § 75 Absatz 6 des Wasserhaushaltsgesetzes

1.4 Maßnahmenprogramme nach § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes

1.5 Raumordnungsplanungen nach § 13 des Raumordnungsgesetzes

1.6 Raumordnungsplanungen des Bundes nach § 17 Absatz 1 und 2 des Raumordnungsgesetzes

1.7 Rechtsverordnungen nach § 249b Absatz 1 und 2 des Baugesetzbuchs

1.8 Bauleitplanungen nach den §§ 6 und 10 des Baugesetzbuchs

1.9 Maßnahmenprogramme nach § 45h des Wasserhaushaltsgesetzes

1.10 Bundesbedarfspläne nach § 12e des Energiewirtschaftsgesetzes

1.11 Bundesfachplanungen nach den §§ 4 und 5 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz

1.12 Nationale Aktionsprogramme nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist

1.13 Das Nationale Entsorgungsprogramm nach § 2c des Atomgesetzes

1.14 Bundesfachpläne Offshore nach § 17a des Energiewirtschaftsgesetzes

1.15 Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung nach § 15 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes

1.16 Festlegung der Standorte für die untertägige Erkundung nach § 17 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes

1.17 Flächenentwicklungspläne nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

1.18 Feststellungen der Eignung einer Fläche und der installierbaren Leistung auf der Fläche nach § 12 Absatz 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

2.Strategische Umweltprüfung bei Rahmensetzung nach § 35 Absatz 1 Nummer 2

2.1 Lärmaktionspläne nach § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

2.2 Luftreinhaltepläne nach § 47 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

2.3 Abfallwirtschaftskonzepte nach § 21 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

2.4 Fortschreibung der Abfallwirtschaftskonzepte nach § 16 Absatz 3 Satz 4, 2. Alternative des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist,

2.5 Abfallwirtschaftspläne nach § 30 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, einschließlich von besonderen Kapiteln oder gesonderten Teilplänen über die Entsorgung von gefährlichen Abfällen, Altbatterien und Akkumulatoren oder Verpackungen und Verpackungsabfällen

2.6 Abfallvermeidungsprogramme nach § 33 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

2.7 Operationelle Programme aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes

2.8 Besondere Notfallpläne des Bundes oder der Länder nach § 99 Absatz 2 Nummer 9 oder § 100, jeweils auch in Verbindung mit § 103 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes, für die Entsorgung von Abfällen bei möglichen Notfällen

2.9 Pläne des Bundes oder der Länder nach § 118 Absatz 2 oder 5, jeweils auch in Verbindung mit § 103 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes, für die Entsorgung von Abfällen

2.10 Bestimmung von Maßnahmen durch Rechtsverordnung nach § 123 Satz 2 des Strahlenschutzgesetzes

2.11 Radonmaßnahmenplan nach § 122 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes

2.12 Aktionspläne nach § 40d des Bundesnaturschutzgesetzes

2.13 Klimaschutzprogramme nach § 9 des Bundes-Klimaschutzgesetzes

2.14 Entscheidungen über die Ausweisung als Gebiet zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder als Wasserstoffnetzausbaugebiet nach § 26 des Wärmeplanungsgesetzes

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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