§ 2 VEREINSG – Begriff des Vereins | Lawbster

(1)Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

(2)Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1.politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,

2.Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Urt. v. 19.12.2025 – 6 A 10.23ECLI:DE:BVerwG:2025:191225U6A10.23.0
BVerwG, Urt. v. 19.12.2025 – 6 A 9.23ECLI:DE:BVerwG:2025:191225U6A9.23.0
BVerwG, Urt. v. 19.12.2025 – 6 A 13.23ECLI:DE:BVerwG:2025:191225U6A13.23.0
BVerwG, Urt. v. 19.12.2025 – 6 A 8.23ECLI:DE:BVerwG:2025:191225U6A8.23.0
BVerwG, Urt. v. 19.12.2025 – 6 A 17.23ECLI:DE:BVerwG:2025:191225U6A17.23.0
BVerwG, Urt. v. 19.12.2025 – 6 A 14.23ECLI:DE:BVerwG:2025:191225U6A14.23.0
BVerwG, Urt. v. 19.12.2025 – 6 A 6.23ECLI:DE:BVerwG:2025:191225U6A6.23.0
1. Verfügungen, die ihrem materiellen Gehalt nach kein Vereinsverbot enthalten, sondern - wie die Beschlagnahme und Einziehung konkret bezeichneter Vermögensgegenstände - den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen, werden nicht von der besonderen Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erfasst. 2. Die vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbots- und Finanzierungsausschlussverfahren aus Art. 21 GG entwickelten verfahrensrechtlichen Vorkehrungen in Form einer rechtzeitigen "Abschaltung" von V-Leuten und einer allgemeinen Darlegung der "Quellenfreiheit" des Erkenntnismaterials sind nicht auf das behördliche oder gerichtliche Verfahren über das Verbot einer Vereinigung nach Art. 9 Abs. 1 GG i. V. m. § 3 Abs. 1 VereinsG zu übertragen. 3. Das Gericht hat bei konkreten Hinweisen auf eine mögliche Beeinträchtigung des Grundsatzes des rechtsstaatlichen und fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) geeignete Vorkehrungen gegen die gezielte Ausspähung der Prozessstrategie der verbotenen Vereinigung zu treffen. Es hat darüber hinaus erforderlichenfalls aufzuklären, ob das vorhandene Erkenntnismaterial durch den Einsatz staatlich gelenkter Akteure belastet ist und im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung herangezogen werden kann. 4. Die Existenz eines übergeordneten Hauptvereins lässt sich nicht allein aus einer engen Koordinierung, Abstimmung und Vernetzung zwischen im Übrigen autonom agierenden Personenzusammenschlüssen ableiten.
BVerwG, Urt. v. 19.12.2025 – 6 A 7.23ECLI:DE:BVerwG:2025:191225U6A7.23.0
BVerwG, Urt. v. 19.12.2025 – 6 A 16.23ECLI:DE:BVerwG:2025:191225U6A16.23.0
BVerwG, Urt. v. 19.12.2025 – 6 A 15.23ECLI:DE:BVerwG:2025:191225U6A15.23.0

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