§ 4 VERGMINDV_2023 – Höhe des Mindestentgelts

(1)Das Mindestentgelt beträgt ab dem 1.1. Februar 2023 brutto 17,87 Euro,

2.1. Januar 2024 brutto 18,58 Euro,

3.1. Januar 2025 brutto 19,37 Euro,

4.1. Januar 2026 brutto 20,24 Euro

je Zeitstunde.

(2)Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im pädagogischen Bereich, die über eine der in der Anlage abschließend aufgeführten formalen Qualifikationen verfügen, beträgt das Mindestentgelt abweichend von Absatz 1 ab dem 1.1. Februar 2023 brutto 18,41 Euro,

2.1. Januar 2024 brutto 19,15 Euro,

3.1. Januar 2025 brutto 19,96 Euro,

4.1. Januar 2026 brutto 20,86 Euro

je Zeitstunde. Der Anspruch auf das Mindestentgelt der Gruppe 2 besteht auch dann, wenn sich trotz des Erwerbs einer der maßgeblichen Qualifikationen die konkret auszuübende Tätigkeit nicht ändert. Der Anspruch besteht auch bei im Ausland erworbenen Abschlüssen, die im Inland als den in der Anlage aufgeführten Abschlüssen entsprechend anerkannt wurden.

(3)Auf die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts als Bedingung für die Ausführung des Auftrags ist in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen hinzuweisen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 4 VERGMINDV_2023 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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