Anlage 4 VERGSTATVO – (zu § 3 Absatz 1 Nummer 4)

(Fundstelle: BGBl.

I 2020, 690 - 693)

Abschnitt 1Daten, die durch Sektorenauftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Oberschwellenbereich über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang XVII der Richtlinie 2014/25/EU dem Statistischen Bundesamt zugeleitet werdenMerkmalsgruppe Name des Merkmals Ausprägungen/Bemerkungen

Angaben zum Auftraggeber Name des Auftraggebers Anzugeben ist hier die Bezeichnung des Auftraggebers und keine einzelnen Organisationseinheiten innerhalb des Auftraggebers.

Leitweg-ID Jeder öffentliche (Sektoren-)Auftraggeber verfügt über eine oder mehrere Leitweg-ID, die zur Übermittlung der elektronischen Rechnung gem.

ERechV (auf Bundesebene) in den Vergabeunterlagen angegeben werden müssen.

Die Angabe ist nur für (Sektoren-)Auftraggeber auf Bundesebene verpflichtend.

Art des Auftraggebers Öffentliche Auftraggeber Bund☐ Oberste Bundesbehörden☐ Obere, mittlere und untere Bundesbehörden☐ Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene☐ Anstalten des öffentlichen Rechts auf Bundesebene☐ Stiftungen des öffentlichen Rechts auf Bundesebene☐ Sonstige Auftraggeber auf Bundesebene Land☐ Oberste Landesbehörden☐ Obere, mittlere und untere Landesbehörden☐ Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Landesebene☐ Anstalten des öffentlichen Rechts auf Landesebene☐ Stiftungen des öffentlichen Rechts auf Landesebene☐ Sonstige Auftraggeber auf Landesebene Kommunen☐ Kommunalbehörden☐ Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Kommunalebene☐ Anstalten des öffentlichen Rechts auf Kommunalebene☐ Stiftungen des öffentlichen Rechts auf Kommunalebene☐ Sonstige Auftraggeber auf Kommunalebene Sonstige☐ Sonstige Auftraggeber

Postleitzahl des Auftraggebers Räumliche Zuordnung des Auftraggebers

Zentrale Beschaffungsstelle ☐ ja ☐ nein

Angaben zum Auftragsgegenstand Bekanntmachungsnummer im Amtsblatt der EU Bekanntmachungsnummer im Amtsblatt der EU

Auftragsnummer Interne Auftrags-Nr. oder vergebenes Aktenzeichen

Art des Auftrages ⊠ Aufträge über soziale und andere besondere Dienstleistungen

CPV-Code Die Angabe dient der Ermittlung des Auftragsgegenstandes.

Anzugeben ist der Hauptteil des CPV-Codes (ohne Zusatzteil).

Mehrfachnennung ist möglich.

Es können bis zu drei CPV-Codes angegeben werden.

Auftragswert Ermittlung des Netto-Auftragswertes in Euro

Aufteilung des Auftrags in Lose ☐ ja ☐ nein

Zuschlagskriterium Ermittlung der Zuschlagskriterien für die Zuschlagsentscheidung: ☐ nur Preis ☐ nur Kosten ☐ Preis und Qualitätskriterien ☐ Kosten und Qualitätskriterien Wenn Zuschlagskriterium: ⊠ Preis und Qualitätskriterien➔ Gewichtung Preis vs.

Qualitätskriterien in % Wenn Zuschlagskriterium: ⊠ Kosten und Qualitätskriterien➔ Gewichtung Kosten vs.

Qualitätskriterien in %

Angaben zum Verfahren Verfahrensart ☐ Offenes Verfahren (§ 14 SektVO)☐ Nicht offenes Verfahren (§ 15 SektVO)☐ Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (§ 15 SektVO)☐ Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (§ 13 Abs. 2 SektVO)☐ Wettbewerblicher Dialog (§ 17 SektVO)☐ Innovationspartnerschaft (§ 18 SektVO)

Rahmenvereinbarung ☐ ja ☐ nein

Nachhaltigkeitskriterien (siehe Anlage 9) Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien bei der Leistungsbeschreibung, bei der Eignung, bei den Zuschlagskriterien oder bei den Ausführungsbedingungen ☐ ja ☐ nein

Wenn Nachhaltigkeitskriterien ⊠ ja ➔ Ermittlung, an welcher Stelle des Vergabeverfahrens das/die Nachhaltigkeitskriterium/en vorgegeben wurde/n: ☐ Leistungsbeschreibung ☐ Eignung ☐ Zuschlag☐ Ausführungsbedingungen (Mehrfachnennung ist möglich.) Wenn Leistungsbeschreibung ⊠ ➔ Ermittlung, welche Art von Nachhaltigkeitskriterium: ☐ umweltbezogen ☐ sozial☐ innovativ (Mehrfachnennung ist möglich.)

Wenn Eignung ⊠➔ Ermittlung, welche Art von Nachhaltigkeitskriterium: ☐ umweltbezogen☐ sozial☐ innovativ (Mehrfachnennung ist möglich.) Wenn Zuschlag ⊠➔ Ermittlung, welche Art von Nachhaltigkeitskriterium:☐ umweltbezogen☐ sozial☐ innovativ (Mehrfachnennung ist möglich.) Wenn Ausführungsbedingung ⊠➔ Ermittlung, welche Art von Nachhaltigkeitskriterium:☐ umweltbezogen☐ sozial☐ innovativ (Mehrfachnennung ist möglich.)

Angaben zur Auftragsvergabe Datum des Vertragsabschlusses Zeitliche Zuordnung der Vergabe

Gesamtanzahl eingegangener Angebote Anzahl der Angebote, die insgesamt eingegangen sind

Anzahl Angebote von KMU Anzahl der Angebote, die von Kleinstunternehmen und/oder kleinen und/oder mittleren Unternehmen eingegangen sind.

Es wird die KMU-Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6.

Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl.

L 124 vom 20.5.2003, S. 36) zugrunde gelegt.

Anzahl Angebote aus anderen EU-Mitgliedstaaten Anzahl der Angebote, die aus anderen europäischen Mitgliedstaaten eingegangen sind

Anzahl elektronisch übermittelter Angebote Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote

Auftragnehmer ist ein KMU ☐ ja ☐ nein

Herkunftsland Auftragnehmer Angabe des Herkunftslandes des Auftragnehmers

Abschlussseite Bemerkung Freiwillige Angabe

Abschnitt 2Merkmale, die ausschließlich der technischen Umsetzung der Datenübermittlung nach § 2 Absatz 1 dienenMerkmalsgruppe Name des Merkmals Ausprägungen/Bemerkungen

Merkmale Name der Berichtsstelle Zur Erfüllung ihrer Meldepflichten bedienen sich die (Sektoren-)Auftraggeber Berichtsstellen.

Berichtsstellen sind diejenigen Stellen, die Informationen über vergebene Aufträge als (Sektoren-)Auftraggeber selbst oder für einen anderen (Sektoren-)Auftraggeber melden.

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Postfachnummer Freiwillige Angaben

Postleitzahl des Postfaches

Ort des Postfaches

Nachname Ansprechperson

Vorname Ansprechperson

E-Mail-Adresse

Telefonnummer

Auftraggebereigenschaft ☐ Öffentlicher Auftrag durch öffentliche Auftraggeber im Oberschwellenbereich ☐ Öffentlicher Auftrag durch öffentliche Auftraggeber über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Oberschwellenbereich ☐ Öffentlicher Auftrag durch Sektorenauftraggeber im Oberschwellenbereich ☐ Öffentlicher Auftrag durch Sektorenauftraggeber über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Oberschwellenbereich ☐ Konzession durch Konzessionsgeber im Oberschwellenbereich ☐ Konzession durch Konzessionsgeber über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Oberschwellenbereich ☐ Verteidigungs- und sicherheitsspezifischer öffentlicher Auftrag durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber im Oberschwellenbereich ☐ Öffentliche Aufträge durch öffentliche Auftraggeber im Unterschwellenbereich

Angaben zur Meldung Korrekturmeldung ☐ ja ☐ nein

Anmerkung: „Auftraggeber“ bezeichnet im Folgenden die in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber.Anmerkung: „Auftraggeber“ bezeichnet in diesem Fall die in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Anlage 4 VERGSTATVO und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich Anlage 4 VERGSTATVO direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.