§ 13 VERMG – Haftung des staatlichen Verwalters

(1)Ist dem Berechtigten des staatlich verwalteten Vermögenswertes durch eine gröbliche Verletzung der Pflichten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung ergeben, durch den staatlichen Verwalter oder infolge Verletzung anderer dem staatlichen Verwalter obliegenden Pflichten während der Zeit der staatlichen Verwaltung rechtswidrig ein materieller Nachteil entstanden, ist ihm dieser Schaden zu ersetzen.

(2)Der Schadensersatz ist auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen der Staatshaftung festzustellen und aus dem Entschädigungsfonds zu zahlen.

(3)Dem Entschädigungsfonds steht gegenüber dem staatlichen Verwalter oder der ihm übergeordneten Kommunalverwaltung ein Ausgleichsanspruch zu.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 20.12.2022 – 8 B 30/22ECLI:DE:BVerwG:2022:201222B8B30.22.0
1. Soweit durch § 2 Abs. 1 Sächsisches Rechtsbereinigungsgesetz - SächsRBG - vom 17.4.1998 (SächsGVBl. S. 151) unter anderem das Staatshaftungsgesetz der DDR aufgehoben wurde, hat dies keine Auswirkungen auf Ansprüche nach § 13 VermG. Denn die hierbei maßgebenden Rechtsverhältnisse sind vor dem 1.5.1998 entstanden und bleiben unberührt (vgl. § 4 Satz 1 SächsBRG). 2. Für einen Schadensersatzanspruch aus staatlicher Verwaltung nach § 13 Abs. 1 VermG ist gemäß § 13 Abs. 2 VermG i. V. m. § 6a StHG sowie § 40 Abs. 2 VwGO der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (so bereits SächsOVG, Beschl. v. 1.12.1994 - 1 S 342/94).
1. Soweit durch § 2 Abs. 1 Sächsisches Rechtsbereinigungsgesetz - SächsRBG - vom 17.4.1998 (SächsGVBl. S. 151) unter anderem das Staatshaftungsgesetz der DDR aufgehoben wurde, hat dies keine Auswirkungen auf Ansprüche nach § 13 VermG. Denn die hierbei maßgebenden Rechtsverhältnisse sind vor dem 1.5.1998 entstanden und bleiben unberührt (vgl. § 4 Satz 1 SächsBRG). 2. Für einen Schadensersatzanspruch aus staatlicher Verwaltung nach § 13 Abs. 1 VermG ist gemäß § 13 Abs. 2 VermG i. V. m. § 6a StHG sowie § 40 Abs. 2 VwGO der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (so bereits SächsOVG, Beschl. v. 1.12.1994 - 1 S 342/94).
Für einen Schadensersatzanspruch gegen den staatlichen Verwalter nach § 13 Abs. 1 VermG ist gemäß § 13 Abs. 2 VermG i. V. m. § 6a Staatshaftungsgesetz sowie nach § 40 Abs. 2 VwGO der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
Für einen Schadensersatzanspruch gegen den staatlichen Verwalter nach § 13 Abs. 1 VermG ist gemäß § 13 Abs. 2 VermG i. V. m. § 6a Staatshaftungsgesetz sowie nach § 40 Abs. 2 VwGO der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

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