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§ 12 – Ausnahmen

VERPACKG · Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen

(1)Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für Verpackungen, die nachweislich nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes an Endverbraucher abgegeben werden.
(2)Die Vorschriften dieses Abschnitts, mit Ausnahme von § 9, gelten nicht für 1.Mehrwegverpackungen,
2.Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 der Pfandpflicht unterliegen,
3.Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 12 VERPACKG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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