Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen

• § 1Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes
• § 2Ausgabe und dauerhafte Bereithaltung im Internet
• § 3Verkündung und amtliche Bekanntmachung
• § 4Freier Zugang
• § 5Benachrichtigungsdienste
• § 6Änderungsverbot; Löschung personenbezogener Daten; Berichtigungen
• § 7Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit
• § 8Ersatzverkündungen und -bekanntmachungen des Bundesgesetzblatts
• § 9Vereinfachte Verkündungen und vereinfachte amtliche Bekanntmachungen
• § 10Arten der vereinfachten Verkündung und der vereinfachten amtlichen Bekanntmachung
• § 11Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage
• § 12Nachträgliche Bereitstellung
• § 13Aufwendungsersatz
• § 14Ersatzbekanntmachungen des Bundesanzeigers
• § 15Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes
• § 16Verfahren der amtlichen Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes
• § 17Dauerhafte Aufbewahrung
• § 18Erhaltung des Beweiswerts
• § 19Strafvorschriften
• § 20Bußgeldvorschriften

Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.