§ 10 VRG – Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers, Erstattungspflicht des Arbeitnehmers

(1)Der Arbeitnehmer hat Änderungen der ihn betreffenden Verhältnisse, die für den Zuschuß erheblich sind, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

(2)Der Arbeitnehmer hat der Bundesanstalt die dem Arbeitgeber zu Unrecht geleisteten Zuschüsse zu ersetzen, wenn der Arbeitnehmer die unrechtmäßige Zahlung dadurch bewirkt hat, daß er vorsätzlich oder grobfahrlässig 1.Angaben gemacht hat, die unrichtig oder unvollständig sind, oder

2.der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nicht nachgekommen ist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 10 VRG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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