Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz
VSGZUSTV · 8 Normen
- § 1Übertragung von Befugnissen
- § 2Zuständigkeiten für die Verpflichtung zu Leistungen
- § 3Zuständigkeiten für die Auferlegung sonstiger Pflichten
- § 4Ersatzzuständigkeit
- § 5Örtliche Zuständigkeit
- § 6Inkrafttreten und Außerkrafttreten
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