§ 159 – Bezugsberechtigung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BGH, Beschl. v. 23.07.2025 – XII ZA 16/25ECLI:DE:BGH:2025:230725BXIIZA16.25.0
• BGH, Urt. v. 22.03.2023 – IV ZR 95/22ECLI:DE:BGH:2023:220323UIVZR95.22.0

  Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall enthält, sondern diese Frage ist durch Auslegung der Erklärung im Einzelfall zu entscheiden.

• BGH, Urt. v. 15.07.2020 – IV ZR 4/19ECLI:DE:BGH:2020:150720UIVZR4.19.0

  1. Zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung (hier: minderjährige Tochter als versicherte Person). 2. Die Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung entfällt mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen.

• BGH, Urt. v. 25.09.2019 – IV ZR 99/18ECLI:DE:BGH:2019:250919UIVZR99.18.0

  Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Entsprechend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jedenfalls der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer der versicherten Person diese bei Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll.

• BGH, Beschl. v. 25.06.2019 – IV ZR 190/18ECLI:DE:BGH:2019:250619BIVZR190.18.0
• BGH, Beschl. v. 08.05.2019 – IV ZR 190/18ECLI:DE:BGH:2019:080519BIVZR190.18.0
• BGH, Beschl. v. 20.12.2018 – IX ZB 8/17ECLI:DE:BGH:2018:201218BIXZB8.17.0

  1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse. 2. Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen.

• BGH, Urt. v. 22.10.2015 – IX ZR 248/14

  Zur Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung.

• BGH, Urt. v. 22.07.2015 – IV ZR 437/14

  Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle "der verwitwete Ehegatte" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll (Bestätigung Senatsurteil vom 14. Februar 2007, IV ZR 150/05, VersR 2007, 784).

• BGH, Urt. v. 24.06.2015 – IV ZR 411/13

  Zur Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall.