§ 173 VVG – Anerkenntnis | Lawbster

(1)Der Versicherer hat nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform zu erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt.

(2)Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden. Es ist bis zum Ablauf der Frist bindend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Urt. v. 31.08.2022 – IV ZR 223/21ECLI:DE:BGH:2022:310822UIVZR223.21.0
BGH, Urt. v. 23.02.2022 – IV ZR 101/20ECLI:DE:BGH:2022:230222UIVZR101.20.0
In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben.
BGH, Urt. v. 09.10.2019 – IV ZR 235/18ECLI:DE:BGH:2019:091019UIVZR235.18.0
Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus.
BGH, Beschl. v. 15.02.2017 – IV ZR 280/15ECLI:DE:BGH:2017:150217BIVZR280.15.0

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