§ 9 – Zwangsmittel

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BGH, Urt. v. 24.02.2026 – KZR 51/22ECLI:DE:BGH:2026:240226UKZR51.22.0

  Wikingerhof/Booking.com II 1. Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht begründete Wiederholungsgefahr auszuräumen, weil sie in Deutschland nach geltender Rechtslage nicht mit einer ausreichenden Sanktionsmöglichkeit im Fall der Zuwiderhandlung verbunden ist. 2. Bei einem Verstoß gegen § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 GWB genügt es für die Betroffenheit nach § 33 Abs. 1 und 3 GWB, dass das wettbewerbsbeschränkende Verhalten geeignet ist, eine Beeinträchtigung des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begründen. 3. Der Tatbestand des Forderns im Sinn des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB ist bereits dann verwirklicht, wenn ein entsprechendes Angebot ernsthaft geäußert wird.

• BGH, Beschl. v. 04.03.2024 – Notz (Brfg) 3/23ECLI:DE:BGH:2024:040324BNOTZ.BRFG.3.23.0
• Kosten einer Ersatzvornahme sin dim Gesamtvollstreckungsverfahren bevorrechtigte Forderungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO, wenn die Durchführung der Ersatzvornahme und die Festsetzung der Kosten nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens stattgefunden haben. Das gilt auch, wenn die zu beseitigende Gefahrenlage schon vor Eröffnung bestanden hat und als "Altlast" auf den Gesamtvollstreckungsverwalter überkommen ist. Die Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Zwangsmittel ist in diesem Fall durch das Verbot der bevorzugten Befriedigung einzelner Gläubiger im Konkurs nicht gehindert.

  Kosten einer Ersatzvornahme sin dim Gesamtvollstreckungsverfahren bevorrechtigte Forderungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO, wenn die Durchführung der Ersatzvornahme und die Festsetzung der Kosten nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens stattgefunden haben. Das gilt auch, wenn die zu beseitigende Gefahrenlage schon vor Eröffnung bestanden hat und als "Altlast" auf den Gesamtvollstreckungsverwalter überkommen ist. Die Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Zwangsmittel ist in diesem Fall durch das Verbot der bevorzugten Befriedigung einzelner Gläubiger im Konkurs nicht gehindert.