Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte
WAHRNV_1994 · 9 Normen
- § 1Prüfungsstellen für Patente und Patentabteilungen
- § 2Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen
- § 3Topographiestelle und Topographieabteilung
- § 4Designstellen und Designabteilungen
- § 5Markenstellen und Markenabteilungen
- § 7Gemeinsame Vorschriften
- § 8Übergangsregelung
- § 9Inkrafttreten
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.