§ 7 WEHRBBTG – Eingaberecht des Soldaten

Jeder Soldat hat das Recht, sich einzeln ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an den Wehrbeauftragten zu wenden. Wegen der Tatsache der Anrufung des Wehrbeauftragten darf er nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 23.11.2022 – 1 WB 40/22ECLI:DE:BVerwG:2022:231122B1WB40.22.0
BVerwG, Beschl. v. 22.09.2022 – 1 W-VR 14/22ECLI:DE:BVerwG:2022:220922B1WVR14.22.0

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 7 WEHRBBTG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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