§ 15 WHG – Gehobene Erlaubnis | Lawbster

(1)Die Erlaubnis kann als gehobene Erlaubnis erteilt werden, wenn hierfür ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht. Eine gehobene Erlaubnis darf für Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 nicht erteilt werden.

(2)Für die gehobene Erlaubnis gelten § 11 Absatz 2 und § 14 Absatz 3 bis 5 entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

1. § 17 WHG a. F. bezweckt nicht, anderen Personen, die nicht Inhaber von alten Wasserrechten sind aber alte Wasserrechte erwerben möchten, den Bestand alter Wasserrechte für einen späteren Erwerb zu sichern. 2. Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung über das "Ob" der Rücknahme nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist auch zu berücksichtigen, ob ein schutzwürdiges Vertrauen vorliegt und im Rahmen eines Ausgleichsinteresses nach § 48 Abs. 3 VwVfG angemessen berücksichtigungsfähig ist.
1. § 17 WHG a. F. bezweckt nicht, anderen Personen, die nicht Inhaber von alten Wasserrechten sind aber alte Wasserrechte erwerben möchten, den Bestand alter Wasserrechte für einen späteren Erwerb zu sichern. 2. Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung über das "Ob" der Rücknahme nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist auch zu berücksichtigen, ob ein schutzwürdiges Vertrauen vorliegt und im Rahmen eines Ausgleichsinteresses nach § 48 Abs. 3 VwVfG angemessen berücksichtigungsfähig ist.
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 24.02.2010 – 1 BvR 27/09ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100224.1bvr002709
1. Zu den Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 91 Abs. 1 - 3 SächsWG. 2. Zu den Voraussetzungen für den Fortbestand eines alten Rechts zur Gewässerbenutzung (§ 15 Abs. 1 WHG). 3. Zur Bedeutung des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebotes für die Ausübung des sog. Bewirtschaftsermessens.
1. Zu den Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 91 Abs. 1 - 3 SächsWG. 2. Zu den Voraussetzungen für den Fortbestand eines alten Rechts zur Gewässerbenutzung (§ 15 Abs. 1 WHG). 3. Zur Bedeutung des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebotes für die Ausübung des sog. Bewirtschaftsermessens.

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