§ 10 – Belastung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• Wohngeld kommt auch im Fall eines Gebäudes mit zwei Wohnungen und einer Gewerbeeinheit aufgrund § 3 Abs. 2 Satz 3, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WoGG nur in Gestalt eines Mietzuschusses in Betracht.

  Wohngeld kommt auch im Fall eines Gebäudes mit zwei Wohnungen und einer Gewerbeeinheit aufgrund § 3 Abs. 2 Satz 3, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WoGG nur in Gestalt eines Mietzuschusses in Betracht.

• BVerwG, Beschl. v. 26.01.2023 – 2 B 23/22ECLI:DE:BVerwG:2023:260123B2B23.22.0
• BVerwG, Beschl. v. 26.01.2023 – 2 B 21/22ECLI:DE:BVerwG:2023:260123B2B21.22.0
• Sächsisches OVG, Beschl. v. 05.03.2010 – 4 A 386/09
• Sind die Kosten des Betriebs zentraler Heizungsanlagen und Warmwasseranlagen - als Vorauszahlungsbetrag - in der Miete enthalten, ohne gesondert ausgewiesen zu sein, dann spricht alles dafür, dass in solchen Fällen nicht auf der Grundlage früherer Abrechnungen prognostizierte Beträge, sondern die in § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 WoGV angesprochenen Pauschbeträge zur Anwendung kommen.

  Sind die Kosten des Betriebs zentraler Heizungsanlagen und Warmwasseranlagen - als Vorauszahlungsbetrag - in der Miete enthalten, ohne gesondert ausgewiesen zu sein, dann spricht alles dafür, dass in solchen Fällen nicht auf der Grundlage früherer Abrechnungen prognostizierte Beträge, sondern die in § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 WoGV angesprochenen Pauschbeträge zur Anwendung kommen.