Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen

• § 1Einrichtung des Wettbewerbsregisters
• § 2Eintragungsvoraussetzungen
• § 3Inhalt der Eintragung in das Wettbewerbsregister
• § 4Mitteilungen
• § 5Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister; Auskunftsanspruch
• § 6Abfragepflicht für Auftraggeber; Entscheidung über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren
• § 7Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Fristablauf; Rechtswirkung der Löschung
• § 8Vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung; Gebühren und Auslagen
• § 9Elektronische Datenübermittlung
• § 10Verordnungsermächtigung
• § 11Rechtsweg
• § 12Anwendungsbestimmungen

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