Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz
WSF-DV · 14 Normen
- § 1Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- § 2Garantieübernahme
- § 3Bedingungen für die Garantieübernahme
- § 4Angemessene Gegenleistung und Obergrenze für Garantien
- § 5Rekapitalisierungsinstrumente
- § 6Bedingungen für hybride Finanzinstrumente
- § 7Bedingungen für Beteiligungen mit Vollstimmrecht
- § 8Auflagen und Bedingungen für Unternehmen, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen
- § 9Auflagen und Bedingungen bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes
- § 10Auflagen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen nach § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes
- § 11Auflagen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Rekapitalisierungsmaßnahmen
- § 12Vertraglich abzusichernde Rechte des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- § 13Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme
- § 14Inkrafttreten
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.