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§ 4a – Kostenermäßigung

WSF-KOSTV · Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen

(1)Aus Gründen des öffentlichen Interesses, insbesondere bei drohender Beeinträchtigung des Zwecks der Stabilisierungsmaßnahme oder aus Gründen der Billigkeit, können die zu erstattenden Kosten in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kostenschuldners bis auf ein Drittel ermäßigt werden.
(2)Absatz 1 findet auch Anwendung auf Leistungen, die vor dem 1. Januar 2024 begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden.
(3)Die Ermäßigung der zu erstattenden Kosten nach Absatz 1 wird nur gewährt, wenn die Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 2023/2831, 15.12.2023) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt sind.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 4a WSF-KOSTV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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