Anlage VI WWSUVTR – Regelungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik im weiteren Verlauf anzustreben sind

Im Verlauf der Errichtung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sind folgende weitere Regelungen in der Deutschen Demokratischen Republik anzustreben: I.UmweltrechtDie Deutsche Demokratische Republik wird die Voraussetzungen dafür schaffen, daß auf dem Gebiet des Umweltschutzes baldmöglichst dem Recht der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Regelungen getroffen werden können:1.Bundes-Immissionsschutzgesetz nebst Durchführungsregelungen

2.Abfallgesetz nebst Durchführungsregelungen

3.Benzinbleigesetz nebst Durchführungsregelungen

4.Chemikaliengesetz nebst Durchführungsregelungen

5.Wasserhaushaltsgesetz nebst Durchführungsregelungen

II.Wirtschafts- und Sozialunion1.Güterkraftverkehrsgesetz

2.Personenbeförderungsgesetz

3.Insolvenzrecht

4.Einführung des Ordnungsrahmens und der Berufsstruktur der Bundesrepublik Deutschland im Bereich berufliche Bildung (Berufsbildungsgesetz: Erster Teil; Dritter Teil 2., 4., 6., 7. Abschnitt; Handwerksordnung: Zweiter Teil; 2., 4., 6., 7. Abschnitt, Dritter Teil; die auf diese Gesetze gestützten Ausbildungs- und Meisterprüfungsregelungen).

5.Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2312, 2316).

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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