§ 40 ZFDG_2021 – Sicherstellung | Lawbster

(1)Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung 1.eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr für die in § 4 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Rechtsgüter abzuwehren; die §§ 6 und 7 des Außenwirtschaftsgesetzes bleiben unberührt,

2.eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr im Übrigen abzuwehren, oder

3.eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen.

(2)Die Sicherstellung begründet ein unmittelbares Verfügungsverbot.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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