§ 186 ZPO – Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung

(1)Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet das Prozessgericht. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(2)Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Veröffentlichung der Benachrichtigung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist. Die Benachrichtigung muss erkennen lassen 1.die Person, für die zugestellt wird,

2.den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,

3.das Datum, das Aktenzeichen des Schriftstücks und die Bezeichnung des Prozessgegenstandes sowie

4.die Stelle, wo das Schriftstück eingesehen werden kann.

Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass ein Schriftstück öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Schriftstück eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann.

(3)In den Akten ist zu vermerken, wann die Benachrichtigung ausgehängt und wann sie abgenommen wurde.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Beschl. v. 11.12.2025 – B 10 KG 1/25 BECLI:DE:BSG:2025:111225BB10KG125B0
BGH, Beschl. v. 22.08.2025 – AnwZ (Brfg) 43/24ECLI:DE:BGH:2025:220825BANWZ.BRFG.43.24.0
BGH, Beschl. v. 28.01.2025 – I ZB 27/23ECLI:DE:BGH:2025:280125BIZB27.23.0
BGH, Beschl. v. 07.12.2023 – I ZB 27/23ECLI:DE:BGH:2023:071223BIZB27.23.0
BGH, Beschl. v. 16.06.2023 – I ZB 114/22ECLI:DE:BGH:2023:160623BIZB114.22.0
BFH, Beschl. v. 12.11.2019 – VIII S 18/19ECLI:DE:BFH:2019:B.121119.VIIIS18.19.0
NV: Da gegen die Bewilligung der öffentlichen Zustellung durch das Prozessgericht gemäß § 186 ZPO eine Beschwerde nach den Regeln der ZPO nicht zulässig ist und dies aufgrund der Bezugnahme in § 53 Abs. 2 FGO auf die Zustellungsregelungen der ZPO auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt, kann ein solcher Beschluss des FG nicht mit der Beschwerde gemäß § 128 FGO angefochten werden .
BPatG, Beschl. v. 24.04.2018 – 25 W (pat) 534/15ECLI:DE:BPatG:2018:240418B25Wpat534.15.0
BGH, Beschl. v. 30.11.2017 – I ZB 5/17ECLI:DE:BGH:2017:301117BIZB5.17.0
Der Gerichtsvollzieher kann die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen.

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 186 ZPO und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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