§ 19a ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

Der allgemeine Gerichtsstand eines Insolvenzverwalters für Klagen, die sich auf die Insolvenzmasse beziehen, wird durch den Sitz des Insolvenzgerichts bestimmt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 27.09.2018 – IX ZA 4/18ECLI:DE:BGH:2018:270918BIXZA4.18.0
BGH, Beschl. v. 12.04.2018 – IX ZB 66/17ECLI:DE:BGH:2018:120418BIXZB66.17.0
BGH, Beschl. v. 03.06.2014 – II ZR 34/13
BGH, Versäumnisurteil v. 27.03.2014 – IX ZR 2/12
Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat.

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